Bürgerbeteiligung

Einwohner und Einwohnerinnen von Dessau-Roßlau sollen stärker beteiligt werden, wenn die Stadt zukünftig Maßnahmen (zum Beispiel Straßen, Spielplätze, öffentliche Gebäude) plant, zum Beispiel durch Vor-Ort-Befragung oder Anhörungen. Dadurch können Anregungen und Wünsche der Bürgerschaft stärker in Entscheidungen der Stadt einfließen.

Eine frühzeitige Beteiligung bereits bei der Ideenfindung (mögliche Alternativen) kann auch dazu beitragen, dass eine Planung zügig realisiert werden kann, da diese von vornherein in die richtige Richtung weist und spätere Konflikte und Zeitverzögerungen vermieden werden. Sollen Maßnahmen in einem bestimmten Quartier durchgeführt werden, soll die Stadt die Anwohner auch dort am geplanten Standort der Maßnahme beteiligen.

Zu einem guten Miteinander gehört auch, dass Stadtrat und Verwaltung mit den Vorschlägen, Hinweisen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern ehrlich und nachvollziehbar umgehen. Dazu gehört eine nachvollziehbare Information darüber, welche Vorschläge aus rechtlicher, praktischer oder finanzieller Sicht nicht durchführbar sind.

Stadtentwicklung

Die Aufenthaltsqualität des Dessauer Zentrums soll verbessert werden. Dazu sollen vermehrt Sitzbänke aufgestellt und Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden.

Der Brunnen auf dem Rathausplatz sollte bereichert werden durch ein Wasserspiel, das Kinder bei heißem Wetter zum Toben im Nassen einlädt.

Weitere Bäume sollen zum Verweilen im Schatten anregen. Wegen der zunehmenden Hitzeperioden sind auch weitere Trinkbrunnen und gegebenenfalls Nebelduschen für die schnelle Abkühlung vonnöten, ebenso sind kühle Ruheräume für die „Erholung zwischendurch“ gerade für ältere Mitbürger und kleine Kinder dringend erforderlich.

Leerstehenden Ladenräume sollen mit neuen Konzepten nachgenutzt werden, zum Beispiel wollen wir kreative Menschen in vorhandenen Gebäuden heimisch machen. Zahlreiche nicht bebaute Grundstücke und weitgehend leerstehende Gebäude (Schadebrauerei, Kristallpalast, Leerstände in Schill- und Johannistraße) sind noch in Angriff zu nehmen.

Hier streben wir unter anderem an, wichtige Grundstücke in städtische Hand zu bekommen, damit wir diese in eine neue Nutzung bringen können.

BUGA 2035

Roßlau braucht eine belebtere Innenstadt und „mehr vom Kuchen“ der BUGA 2035! Wir werden uns dafür einsetzen, dass die BUGA 2035, die Roßlau bisher nur am Rande streifen soll (Wasserburg, Elbbalkon), auch bis in die Roßlauer Innenstadt fortgeführt wird.

So soll nach unserer Meinung die an der Wasserburg vorgesehene Bepflanzung in der unteren Hauptstraße, der Schloss- und der Elbstraße fortgesetzt werden. Auch die Gestaltung eines Weges an der Rossel entlang ab Rossel-mündung flussaufwärts sollte dabei erstellt werden.

Die Roßlauer Innenstadt braucht mehr Touristen. Wir schlagen vor, im Rahmen der BUGA 2035 den Elberadweg nördlich der Elbe zwischen Roßlau und Klieken auszubauen und den Elberadweg durch die Innenstadt von Roßlau zu führen.

Wohnen

In Zusammenarbeit mit den großen Wohnungsunternehmen wollen wir darauf hinwirken, dass auch für große Familien, Singles und Senioren (Altersgerechtes Wohnen) gute und bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Auch neue Wohnformen wie das Generationenübergreifende Wohnen wollen wir anstoßen.

Für eine hohe Lebensqualität in attraktiven Quartieren und Ortslagen. Einzelne Stadtbezirke und Ortslagen haben Defizite, die angegangen werden sollen. Langjährige und verwahrloste Leergrundstücke sollen bebaut und leerstehende ruinöse Gebäude wieder in Nutzung genommen werden – durch Dialog mit den Eigentümern und gegebenenfalls auch durch Ankauf durch die Stadt. Nur so lassen sich das derzeit teilweise verwahrloste Stadtbild „reparieren“ und dort häufig vorzufindende Müllansammlungen vermeiden.

Ebenso sollen bestehende Grünanlagen verbessert werden, um sie in der Freizeit besser nutzen zu können. Nötig sind beschattende Bäume und Sträucher und Sitzgelegenheiten. Gerade bei immer häufiger werdenden Hitzeperioden bedarf es der Abkühlung. Wir setzen uns hier dafür ein, dass die Spielplätze um Wasserpumpen ergänzt werden – für ein nasses Vergnügen für Kinder jeden Alters!

Wenig genutzte Grundstücke sollen langfristig zusammengeführt werden, sodass Raum entsteht für eine neue Wohnbebauung, vorzugsweise für private Reihenhäuser für heutige Einwohner oder neu zuziehende Familien. Auch etliche kaum noch genutzte Garagenanlagen – darunter eine Vielzahl im städtischen Besitz – haben hier hohes Potential.

Zur Belebung der Stadt und ihrer Quartiere sowie zur Vermeidung einer weiteren Versiegelung von Landwirtschaftsflächen setzen wir uns dafür ein, dass weitere Neubaugebiete auf der „grünen Wiese“ zu Gunsten einer Bebauung von bestehenden Leer-grundstücken in allen Quartieren („Innenverdichtung“) vermieden werden.

Um all diese Maßnahmen durchführen zu können, bedarf es auch der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den großen Wohnungs-unternehmen der Stadt. Hier wollen wir uns für eine neue Kultur der Zusammenarbeit und gegenseitigen Abstimmung zwischen den Unternehmen und der Stadtverwaltung/dem Stadtrat einsetzen.

In den Vororten gibt es leider noch viele unbefestigte Straßen. Diesen Missstand wollen wir beseitigen, indem wir kurzfristig eine Straßenendecke im Tränkverfahren für die bisher nur geschot-terten Straßen herstellen lassen wollen.

Im Stadtviertel Innenstadt Süd und insbesondere im Quartier rund um das Leipziger Torhaus besteht dringender Handlungsbedarf: das etwas wahllose Nebeneinander von Plattenbauten, Altbauzeilen der Jahrhundertwende und begrünten Abrissflächen soll durch eine geeignete Planung von Ergänzungsbauten wieder zu einem harmonischen Stadtbild zusammengeführt werden.

Das Quartiersmanagement am Leipziger Tor wollen wir weiter stärken, um den Zusammenhalt im Quartier zu verbessern. Das Leipziger Torhaus – nunmehr wieder im Besitz der Stadt – soll saniert und zu einem Bürgerzentrum für alle Altersgruppen werden.

Inklusion

Für ältere Kinder und Jugendliche ist das Angebot von Freizeit-möglichkeiten in der Stadt eher begrenzt: Die bestehenden Jugendclubs und Kinderfreizeiteinrichtungen (z.B. der „Baustein“ im Zoberberg) müssen dringend erhalten und um weitere Projekte ergänzt werden (zum Beispiel: Abenteuerspielplatz, Music-Clubs). Initiativen von Jugendlichen für selbstverwaltete Aufenthalts-räume wollen wir unterstützen.

Gerade Familien und Alleinstehende mit eher geringem Einkommen haben häufig Sorgen und Nöte. Wir wollen bestehende Beratungsangebote einfacher zugänglich machen, etwa durch die Bündelung von Beratungsangeboten, so dass es eine Stelle gibt „zu der man geht“, wenn der Schuh drückt. Vor-Ort-Angebote im Quartier (auch stundenweise) könnten dabei die Hemmschwelle senken.

Senioren stellen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt die Frage, ob ausreichend Pflegeplätze zur Verfügung stehen. Neben den Pflegeheimen wollen wir auch andere Angebote für das Wohnen im Alter unterstützen.

Auch im Alter wollen die Menschen am Leben teilhaben. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Gebäude sowie Fuß- und Radwege für alle Altersgruppen nutzbar und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei erreichbar sind.

Die bestehenden Konzepte für Bau und Ausstattung von Kinder-gärten und Schulen wollen wir weiterentwickeln. Wir setzen uns dabei auch für eine „verlässliche“ Betreuung in Grundschulen, Kindergärten und Horten ein (d.h. mit verbindlichen Anfangs- und Endzeiten auch bei Ausfällen von Lehr- und Betreuungspersonal). Eltern und insbesondere auch Alleinerziehende sollen „sorgenfrei“ ihrer Beschäftigung nachgehen können.

Die Stadt benötigt zwei staatliche gymnasiale Standorte und eine wohnortnahe Grundschullandschaft, die die demografische Entwicklung berücksichtigt. Das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Handicap wollen wir fördern durch eine angemessene Ausstattung der Kindereinrichtungen und Schulen.
Für die Regenbogenschule sehen wir den Standort Bernburger Straße als gute Lösung. Die Volkshochschule sollte eine Außenstelle in Roßlau erhalten.

Zusammenarbeit der Verwaltung, Stadtrat und BürgerInnen

Die Geschäftsordnung des Stadtrates wollen wir überprüfen, damit rechtsextremistische und dem Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen an der Haushaltsaufstellung für die Stadt Dessau-Roßlau beteiligt werden (Bürgerhaushalt).

Es sollen neue Mittel und Wege gefunden werden, um die interessierte Öffentlichkeit über die wesentlichen Arbeitsprozesse und -ergebnisse von Rat und Verwaltung regelmäßig und bürgernah zu informieren.

In kommunalen Ausschüssen soll der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger stärker einbezogen werden, zum Beispiel durch eine höhere Anzahl fachlich kompetenter beratender Mitglieder oder von Initiativen und Vereinen sowie gegebenenfalls externen Fachleuten.

Alltägliche Aufgaben, die unmittelbar vor Ort durch die Ort-schaftsräte geregelt werden können, sollten von diesen vor Ort erledigt werden.

Personalentwicklung in der Stadtverwaltung: Der in zentralen Steuerungsbereichen bestehende Personalmangel, insbesondere für die Ausschreibung und Betreuung von Investitionen, soll intensiv angegangen werden – zum Beispiel durch die Einbeziehung von Personalvermittlungsagenturen oder die Eingruppierung in höhere Gehaltsstufen.

Für lange leerstehende Gebäude und Ruinen und vereinzelt auch für verwahrloste Grundstücke benötigt die Stadtverwaltung dringend einen „Kümmerer“, vorzugsweise im Bauordnungsamt, der die Eigentümer recherchiert und auf die Neunutzung oder den Verkauf der Gebäude hinwirkt.

Die Stadtratsvorlagen im Ratsinformationssystem sollen parallel zur Information der Stadträte und Stadträtinnen für die Öffentlichkeit freigeschaltet werden.

Handel

Kleinteiliger Einzelhandel mit inhabergeführten Geschäften soll in der Innenstadt gefördert und konzentriert werden. Durch ein vielfältiges gastronomisches Angebot erreicht man Kiezflair mit Aufenthaltsqualität.

Zwischennutzungen leerstehender Ladengeschäfte für kulturelle Zwecke werden unterstützt, Vorrang hat aber eine geschäfts-basierte Handelsnutzung. Wir brauchen für die Innenstadt einen professionellen Kümmerer, der den Kontakt zwischen den Händlern verbessert, Standortverbundenheit schafft und gemeinsame Aktionen plant und umsetzt.

Stadt der kurzen Wege, alle wichtigen Orte für Nahversorgung, Mobilität, Bildung, Freizeit etc. sollen auf kurzen Wegen erreichbar sein. In den Vororten soll es eine für Alle gut erreichbare Grundversorgung geben, insbesondere mit Gütern des täglichen Bedarfs wie Lebensmitteln sowie dem öffentlichen Nahverkehr.

Die Liste der innenstadtrelevanten Sortimente soll konsequent eingehalten werden. Wir wollen keine weitere Ansiedelung von Handel und Gewerbe auf der „grünen Wiese“, sondern die Konzentration/Sicherung der attraktiven Innenstadt.

Mobilität und Verkehr

Wir streben ein rücksichtsvolles Nebeneinander von KFZ-, Rad- und Fußgängerverkehr an. Insbesondere ist die Unfallhäufigkeit zwischen Rad- und KFZ-Verkehr dringend zu mindern. Der Anteil des Rad- und Fußverkehrs am Gesamtverkehr soll dabei erhöht werden, ebenso die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV, Bus und Straßenbahnen).

Dessau-Roßlau soll wieder Fahrradstadt werden!

Die Führung der Umgehungsstraße der B 184 in Roßlau/Tornau hat für uns eine sehr hohe Priorität. Allerdings sollte der Ausbaustandard für Roßlauer Verhältnisse angemessen sein und so zügig und kostengünstig wie möglich ausgeführt werden.

Das Radwegenetz muss weiter ausgebaut und der teilweise baufällige Bestand instandgesetzt werden, um den zunehmenden Radverkehr aufnehmen zu können. Um die Sicherheit auf dem Rad zu erhöhen – insbesondere für Schulkinder, Senioren und E-Bike-Fahrer – sollen bauliche Vorkehrungen getroffen werden (zum Beispiel deutliche rote Markierungen der Radwege bei Straßenquerungen).

Bei Ampelschaltungen soll der Radverkehr bevorrechtigt werden.
Im Winter sollen Haupt- und Nebennetz des Radverkehrs-konzeptes parallel zum motorisierten Individualverkehr beräumt und gestreut werden (Winterdienst), damit Radfahrer nicht auf die gefährlichere Straße ausweichen müssen.

Bestehende und neu zu schaffende Gehwege sollen barrierefrei werden (Absenkung der Kantsteine an Straßeneinmündungen etc.), für Senioren, Kinderfahrräder und Wagen.

Wirtschaft und Standortpflege

Gewerbeflächen für Neuansiedlungen sind ausreichend vorhanden und sollen gezielt vermarktet werden. Die Standor-tpflege bestehender Betriebe ist dabei vorrangig. Bei Groß-ansiedlungen wollen wir mit den benachbarten Kreisen kooperieren oder gemeinsame Gewerbegebiete anstreben.

Es ist ein Gewerbeflächenkataster zu erstellen, um die Ansiedlungen und Unternehmensgründungen zu fördern und zu beschleunigen. Insgesamt sollte das Augenmerk eher auf die Ansiedlung von verarbeitenden Betrieben gelenkt werden, da hier regelmäßig mehr Arbeitsplätze entstehen als zum Beispiel in der Logistik.

Für die Standortpflege in Dessau-Roßlau wird ein flächen-deckendes Breitbandnetz sowie ein komfortables System von Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge benötigt. Eine lebenswerte Stadt, gute Wohnmöglichkeiten und attraktive Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten sind wichtige Standortvorteile für Betriebe, um Mitarbeiter zu halten oder zur Ansiedlung zu bewegen.

Die Marketinggesellschaft der Stadt soll weiterhin durch einschlägige Werbeaktionen auf das erhebliche Potenzial von Dessau-Roßlau als lebenswerten Wohnsitz aufmerksam machen und damit den Zuzug in unsere Stadt fördern. Dazu sollte auch eine Befragung der nach Dessau zur Arbeit einpendelnden Arbeitnehmer erfolgen.

Werterschöpfung und Tourismus

Eine erhebliche Anzahl industrieller und gewerblicher Arbeitsplätze ist vorhanden, ebenso touristische Angebote, die unsere herausragenden Welterbestätten und Zeugnisse aus Kultur- und Industriegeschichte und die einmalige Landschaft an Elbe und Mulde vermarkten. Durch weitere Bestrebungen wollen wir hier noch mehr erreichen:

Eine Marketing-Aktion „Roßlau eben“ soll endlich gestartet werden. Die Stele vor dem Roßlauer Rathaus sollte entsprechend der Vorschläge des Ortschaftsrates umgestaltet werden.

Wir wollen die bestehenden regionalen und lokalen Marken wie Biosphärenreservat Mittelelbe, Gartenreich Dessau-Wörlitz, Naturpark Fläming, Bauhaus, Elbe- und Schifferstadt weiter ausbauen und bekannter machen.

Ein integriertes Tourismuskonzept für Dessau-Roßlau und die gesamte Welterberegion könnte künftig die vielen Aspekte der Stadt- und Regionalgeschichte von Luther, Mendelssohn, Weill über Junkers, Sachsenberg bis hin zu Bandhauer verknüpfen und besser sichtbar machen.

Kultur

Bestehende Stadtfeste wie das Roßlauer „Heimat- und Schiff-erfest“ und das Stadtfest in Dessau sollen eine verbindliche Haushaltsstelle erhalten, damit die Veranstaltungen dauerhaft gesichert sind. Der „Dessauer Sommer“ könnte zudem um Veranstaltungen in Roßlau erweitert werden.

Neben Leuchttürmen wie dem Anhaltischem Theater, Kurt-Weill-Fest oder dem Bauhaus werden wir die breit gefächerte Kultur-Szene unterstützen. Auch das Vereinsleben in Dessau-Roßlau trägt zur Bereicherung bei und bedarf der Unterstützung.
Trotz angespannter Haushaltslage sollen die soziokulturellen Angebote (wie Kiez-Kino, Ölmühle, Krötenhof, Frauenzentrum) verlässlich finanziell abgesichert werden.

Initiativen der Kreativwirtschaft, wie das VorOrt-Haus, die BrauArt, die RosselUnArt und die verschiedenen künstlerischen Aktivitäten vom Fachbereich Design der Hochschule Anhalt sollen unterstützt werden. Wir wollen die Akteure der Kreativwirtschaft im Stadtbild sichtbarer und erlebbarer machen.

Die Museen der Stadt benötigen zukunftsfähige Archive und Depots und wir sehen darin eine Möglichkeit, historische Bausubstanz nachzunutzen. Den Johannbau als schönste Ansicht Dessaus wollen wir nicht verstellen.

Wegen der im Vergleich zu anderen Städten sehr hohen Pro Kopf-Kulturausgaben in Dessau-Roßlau fordern wir die Verwaltung auf, mit den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld ernsthafte Gespräche über kreisübergreifende Kooperationen zu führen.

Klimaschutz und Energiewende

Für mehr Klimaschutz ist es dringend erforderlich, dass Dessau-Roßlau zügig alle kommunalen Gebäude energetisch saniert und mit Solaranlagen versieht sowie den kommunalen Fuhrpark auf E-Fahrzeuge umstellt. Wir wollen aufmerksam darüber wachen, dass diese Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden.

Energetische Sanierungen sind auch im Wohnungsbestand der großen lokalen Wohnungsanbieter erforderlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies sozialverträglich geschieht – die Miete also bezahlbar bleibt.

Erneuerbare Energien (Solarparks, Windenergieanlagen und Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern und Fassaden von Fabrikhallen und Privathäusern) vermindern den Bedarf von traditionellen Energien. Wir wollen darauf schauen, dass die für den Ausbau notwendigen Planungs- und Zulassungsverfahren der Stadt zügig ablaufen. Dabei wollen wir besonders darauf achten, dass vermeidbare Belästigungen der Anwohner vermieden werden.

Zum Klimaschutz tragen auch Wälder, Wiesenlandschaften, Auen und Moore bei, da diese das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) aufnehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Flächen erhalten und erweitert werden – auch als Erholungsraum für die Bürgerschaft.

Zunehmende Hitzeperioden und Dürren oder Starkniederschläge machen es dringend erforderlich, die Bürgerschaft und die Wirtschaft vor den negativen Folgen zu schützen. Wir setzen deshalb auf mehr Grün und Wasser in der Innenstadt sowie eine vermehrte Regenwasserversickerung vor Ort.

Bei öffentlichen Gebäuden – insbesondere Kitas und Schulen – wollen wir auf eine bessere Aufenthaltsqualität hinwirken, insbesondere durch vermehrten Sonnenschutz und andere auf das Raumklima wirkende Maßnahmen.

Bei dem in Neuaufstellung befindlichen Flächennutzungsplan werden wir dringend darauf hinwirken, dass bestehende Frischluftschneisen nicht beeinträchtigt werden – beispielsweise durch weitere Neubaugebiete. Wir wollen die Stadt stärker mit den umgebenden Naturräumen verknüpfen, um ein Mehr an Abkühlung zu erreichen.

Wir wollen weiter darauf hinwirken, dass die Stadt zukünftig verstärkt nachhaltige Baustoffe wie insbesondere Holz und recycelte Baustoffe für Neubau und Erweiterung öffentlicher Gebäude einsetzt. Bei den großen lokalen Wohnungsanbietern wollen wir ebenfalls hierfür werben.

Demokratie und Vielfalt

Wir unterstützen Initiativen zum Schutz der Demokratie und werden bei Bedarf auch im Stadtrat entschieden rechtsextremen und menschenverachtenden Bestrebungen entgegentreten.

Wir setzen uns für ein weltoffenes und buntes Dessau-Roßlau ein, in dem alle Menschen gut und gerne leben können, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.

Großveranstaltungen der Zivilgesellschaft, wie „bunt statt braun“ oder der Christopher-Street-Day (CSD) sollen von der Stadt-verwaltung organisatorisch unterstützt werden.

Wir wollen Erziehende, Lehrende und die Verwaltung dafür sensibilisieren und weiterbilden, dass ein gedeihliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen, Traditionen, Religionen und Lebensentwürfe ein gegenseitiges Verständnis benötigt.

Grundgesetz widersprechende Äußerungen in Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse zukünftig unterbunden werden können.