AKTUELLE POSITIONEN
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Quartier „Am Leipziger Tor“ gehört zu den Stadtvierteln, die einer besonderen Unterstützung durch Fördermittel bedürfen. So wurde bereits im Quartierskonzept 2020 festgestellt, dass ein Nachbarschaftszentrum eine wichtige Funktion zur Stärkung des Quartiers übernehmen könnte. Deshalb erließ die Stadt Anfang 2021 ein Vorkaufsrecht für das sanierungsbedürftige Leipziger Torhaus und erwarb dieses als Sitz eines Nachbarschaftszentrums. Für die Sanierung des Hauses erhielt die Stadt 2021 vom Land Fördermittel. Im Jahr 2022 wurde im Ergebnis eines offenen Interessenbekundungsverfahrens dem für diesen Zweck gegründeten Verein „Bürgerzentrum Leipziger Torhaus e.V.“ der Zuschlag erteilt und die Betreibung eines Nachbarschaftszentrums übertragen.
Doch an dieser Stelle ging es nicht weiter. Aufgrund personeller Engpässe konnte die Sanierung des Gebäudes durch die Stadtverwaltung nicht umgesetzt werden. Für die erhaltenen Fördermittel zahlte die Stadt jahrelang Verzugszinsen. Da es absehbar war, dass sich dieser personelle Engpass nicht ändern wird, hatte sich der Verein auf Bitten der Stadtverwaltung bereit erklärt, die Sanierung des Leipziger Torhauses auf Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages und unter Inanspruchnahme der vorhandenen Fördermittel selbst durchzuführen.
Im Mai des vorigen Jahres brachte unsere Fraktion eine Beschlussvorlage ein, die auf die Übertragung des Grundstücks in Erbbaupacht an den Verein abzielt und um damit nach vierjährigem Stillstand die Sanierung des Gebäudes endlich in Angriff zu nehmen und anschließend die Arbeit des Nachbarschaftszentrums aufnehmen zu können. Nach einem weiteren Jahr Diskussionen mit der Stadtverwaltung und in den Ausschüssen, in dem wir unseren Antrag immer wieder überarbeiteten, hat der Stadtrat in seiner Sitzung im Juli diesem nun endlich zugestimmt.
Danach wird in den nächsten Wochen zunächst ein Verfahren durchgeführt, in dem ermittelt werden soll, ob es auch noch andere Interessenten gibt, die sich eine Sanierung des Hauses zutrauen und das Gebäude danach an den Verein „Bürgerzentrum Leipziger Torhaus“ zur Betreibung des Zentrums verpachten. Sollte diese Abfrage ohne Ergebnis bleiben und das Landesverwaltungsamt einer Übertragung der vorhandenen Fördermittel zustimmen, kann im Herbst der Vertrag mit dem Verein endlich geschlossen werden.
Wir bedanken uns bei allen, die uns und dem Verein im Sinne des Stadtteils beim Ringen um diesen Beschluss unterstützt und der Umsetzung des Quartierskonzeptes einen Schritt näher gebracht haben.
Hendrik Weber
Bürgerliste Dessau-Roßlau/ Fraktionsvorsitzender
