AKTUELLE POSITIONEN
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Aktiven Bürgerlichen Vernunft (ABV) werden keinen Sitz im Aufsichtsrat der BUGA 2035 erhalten. Der Änderungsantrag unserer Fraktion Freies-Bürger-Forum (FBF), der die hierfür erforderliche Zahl der durch den Stadtrat einzunehmenden Sitze im Aufsichtsrat von 7 auf 9 erhöhen sollte, wurde in der Stadtratssitzung am 25.02.2026 mit knapper Mehrheit von 24 Nein-Stimmen (AfD und CDU) zu 22 Ja-Stimmen abgelehnt.
BUGA-Aufsichtsrat ohne Grüne und ABV
Damit werden im Aufsichtsrat nur die Fraktionen AfD und CDU (je 2 Sitze) sowie SPD, FBF und Pro Dessau-Roßlau mit je einem Sitz vertreten sein. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich die „großen“ Fraktionen nicht dazu durchringen konnten, sämtlichen sieben Fraktionen einen Sitz zu ermöglichen, obwohl anfangs noch kommuniziert wurde, dass alle Fraktionen vertreten sein sollten.
Bei der AfD verwundert das nicht, möchte sie doch die BUGA in Gänze verhindern. Die Argumentation von Herr Laurens Nothdurft (AfD), der den Änderungsvorschlag mit den Worten ablehnte „Ich bin nicht dafür, das Gremium zu erweitern, um auch den letzten Klientelvertretern aus den Kleinstparteien einen Stuhl im Kreis zu ermöglichen“, war klar
und deutlich. Das zeigt die fehlende Wertschätzung der 10% der Wählerinnen und Wähler, die von Grünen und ABV im Stadtrat repräsentiert werden.
Von der CDU hätte man ein höheres Demokratieverständnis erwartet. Ist die BUGA doch ein einmaliges Großprojekt, für dessen Gelingen es darauf ankommt, dass sämtliche Fraktionen an Entscheidungen auf allen Ebenen mitwirken, bei der Entwicklung und Umsetzung von guten Ideen eingebunden sind und dazu den gleichen Informationsstand
erhalten. Im Gegensatz zu den Ausschüssen tagen die Aufsichtsräte aber nichtöffentlich und alle Informationen sind vertraulich zu behandeln.
Große Machtfülle für Herrn OB Dr. Reck. Kann das gutgehen ?
Der Aufsichtsrat berät und überwacht die Geschäftsführung der BUGA Dessau-Roßlau 2035 gGmbH. Aber welchen Einfluss hat der Aufsichtsrat tatsächlich? Bei der Durchsicht des 18-seitigen Gesellschaftervertrages bin ich etwas irritiert über die Machtfülle, die damit dem Oberbürgermeister übertragen wird. So ist er nicht nur Vorsitzender des
Aufsichtsrates, sondern er hat auch den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung.
Damit liegen wesentliche Entscheidungen zu Gesamtplanung und -programm für die BUGA 2035 vorrangig in seiner Hand. Der Aufsichtsrat soll sich anscheinend eher damit begnügen, „über temporäre bauliche Maßnahmen auf den BUGA-Geländen“ mitzuentscheiden. Sind
damit die „Blümchenpflanzungen“ gemeint?. Das Verhältnis zwischen OB und Stadtrat ist seit längerem angespannt, u.a. weil bei Stadträten der Eindruck besteht, dass der OB Beschlüsse des Stadtrates mitunter in seinem Sinne interpretiert.
Auch über die Kompetenzen, wer die Gebietskulisse für die BUGA festlegt, gibt es z.B. unterschiedliche Auffassungen. Zur Frage, wer zukünftig was entscheiden wird, hat der OB eine klare Meinung. So will er „über die Arbeitsschritte der BUGA künftig regelmäßig“ in Ausschüssen „berichten“, wie er auf Anfrage unserer Fraktion aus der Ratssitzung vom 10.12.2025 antwortet. „Berichten“ und Informieren ist gut, aber wichtige und wegweisende Entscheidungen gehören auch in den Stadtrat!
Marianne Richter
Bürgerliste Dessau-Roßlau
