AKTUELLE POSITIONEN

In der letzten Stadtratssitzung am 30. April wurde endlich nach monatelanger, zeitweise chaotisch anmutender Beratung der Haushaltsplan 2025 (2025!) für Dessau-Roßlau mit einer äußerst dürftigen Mehrheit beschlossen. Wer dazu die Berichterstattung in der MZ vom 3./4. Mai las, wurde nur ansatzweise darüber informiert, was für ein Armutszeugnis diese Haushaltsdiskussion war und wie besorgniserregend die Finanzen unserer Stadt wirklich sind.

Nachdem es über einen langen Zeitraum mühevoll gelungen war, den 110 Millionen Euro Schuldenberg, den Ex-OB Otto hinterlassen hat, abzubauen (Stichwort: „Blut- und Tränenliste“), waren wir Ende 2023 schuldenfrei und hatten sogar eine Rücklage von 92 Millionen Euro aufgebaut. In kürzester Zeit sind wir jetzt wieder im Schuldensumpf gelandet, der aktuell 50 Millionen Euro beträgt und sich laut Plan bis 2028 auf 128 Millionen steigern wird.

Den Riesenanteil daran hat der finanzielle Sturzflug unseres Städtischen Klinikums, das auf sinkende Patientenzahlen, jede Menge Leerbetten und unzureichende Gelder von den Krankenkassen verweist.

Nach aktuellen Zahlen wächst allein das Defizit durch das Klinikum bis 2028 auf 65 Millionen Euro. Dass die komplette Abberufung der alten Klinikleitung, Dr. med. Joachim Zagrodnick, Dr. André Dyrna und Daniel Behrendt, eine schnelle und deutliche Besserung bringt, kann man nur hoffen. Zumindest konnten mit Bjoern T. Saft als Verwaltungsdirektor und Prof. Dr. Christoph U. Herborn als Ärztlicher Direktor äußerst renommierte und erfahrene „Heiler“ verpflichtet werden.

Ein weiterer großer Makel im Haushaltsplan ist der Personalaufwuchs und die damit verbundenen hohen Personalkosten. Waren zu Zeiten von OB Koschig ca. 1.000 Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigt, sind es jetzt 200 mehr! Vor dem Hintergrund der nach wie vor deutlich sinkenden Einwohnerzahl und der erheblich zunehmenden Digitalisierung der Verwaltungsarbeit ist das ein Unding! Auf die weiteren drastischen Missstände im Haushaltsplan und Konsolidierungskonzept kann hier aus Platzgründen leider nicht dezidiert eingegangen werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Haushaltspläne für das Folgejahr müssen laut Kommunalverfassungsgesetz bis Ende des „alten“ Jahres eingereicht sein. Dessau-Roßlau leistet sich dagegen schon beim Einreichen einen Verzug von vier Monaten. Ungeheuerlich! Das ist zwar ein Rekord in Sachsen-Anhalt, auf den wir aber nicht stolz sein sollten. Außerdem ist damit zu rechnen, dass bestenfalls noch vor der Sommerpause ein mit gravierenden Auflagen behafteter Haushalt genehmigt wird. Wurden 2025 bisher ohnehin schon wegen der Verspätung alle freiwilligen Leistungen blockiert, muss damit gerechnet werden, dass nicht wie im Vorjahr eine Haushaltssperre von 40 % droht, sondern 100 % zu befürchten sind. Das wäre dramatisch für alle Ortschaften, alle Vereine und damit für das wichtige bürgerliche Engagement, das wir in unserer Bürgerschaft so dringend brauchen.

Hans-Peter Dreibrodt,
Stadtrat / Ortsbürgermeister Meinsdorf