AKTUELLE POSITIONEN
Mit einer E-Mail aus dem Stadtratsbüro vom 3. September 2024 wurden die Ratsfraktionen dazu aufgerufen, ihre Vorschläge zur Berufung des Beirates für Stadtgestaltung („Gestaltungsbeirat“) durch den Stadtrat zu unterbreiten. Diese Aufforderung ging auch an weitere Institutionen und Organisationen in unserer Stadt, die satzungsgemäß Fachmitglieder in den Beirat entsenden.
Anders als vorgesehen, wurde dem Stadtrat ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Berufung der Mitglieder des Gestaltungsbeirates jedoch nie vorgelegt.
Gestaltungsbeirat kaltgestellt
Sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Stadtgrün und Mobilität als auch im Stadtrat hatten wir mehrfach nachgefragt, warum die Berufung nicht vollzogen bzw. von der Verwaltung keine Beschlussvorlage dazu eingebracht wird.
Einerseits gab es aus den Reihen der Verwaltung bei verschiedenen Gelegenheiten kritische Äußerungen zum Gestaltungsbeirat. Andererseits wurde in öffentlicher Sitzung von OB Dr. Reck ausgeführt, dass es noch Gespräche mit der Hochschule Anhalt über eine fachlich passende Besetzung gebe.
Ob diese beiden Punkte maßgeblich dazu beitragen, dass es mit der Berufung des Gestaltungsbeirates nicht zügig voran geht, entzieht sich unserer Kenntnis. Fakt ist aber, dass die aktuelle Situation nicht befriedigend ist.
Die Schaffung des Beirates für Stadtgestaltung sowie seine Satzung wurden durch Beschlüsse des Stadtrates geltendes Stadtrecht, das auch nur durch einen anderslautenden Ratsbeschluss abgeändert werden könnte. Dies würde einer Beschlussvorlage und einer Begründung bedürfen, die durch den Stadtrat zu diskutieren und zu bewerten wäre.
Sollte es zum Beispiel so sein, dass gegen ein vorgeschlagenes Mitglied begründete Bedenken bestünden, wären diese dem Stadtrat vorzutragen. Eine Mehrheit des Stadtrates müsste in Kenntnis solcher Bedenken eine Entscheidung treffen. Es wäre nicht Aufgabe des OB oder anderer Personen aus der Verwaltung, dieses am Stadtrat vorbei zu entscheiden. Das bloße Aussitzen eines vermeintlichen Problems, wie es nun seit einem halben Jahr von der Verwaltungsspitze betrieben wird, kann dieses jedenfalls nicht lösen.
Wir haben OB Dr. Reck deshalb jetzt schriftlich und mit Fristsetzung aufgefordert, den Fraktionen des Stadtrates unverzüglich die eingegangenen Benennungen der Fach- und der politischen Mitglieder bekannt zu machen. Außerdem haben wir ihn aufgefordert, eine Beschlussvorlage zur Benennung der Beiratsmitglieder für die Ratssitzung am 23. April einzubringen.
Dr. Frank Brozowski, Stadtrat
Bürgerliste Dessau-Roßlau
